Ratifikation und Umsetzung des ILO‑Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf behandelt die Ratifikation des ILO‑Übereinkommens Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz und prüft, ob die bestehenden österreichischen Regelungen ausreichen.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Andere
Arbeitsrecht
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
internationales Arbeitsrecht
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Das Übereinkommen verlangt ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung sowie die Einführung von Präventions‑ und Schutzmaßnahmen.
Bestehende Strafnormen (z. B. Nötigung, gefährliche Drohung) decken bereits viele Formen von Gewalt ab.
Betretungs‑ und Annäherungsverbote können zur schnellen Gefahrenabwehr eingesetzt werden.
Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht, die sie verpflichtet, ihre Beschäftigten vor Gewalt zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.