Zusammenfassung
Das Übereinkommen regelt den automatisierten Austausch von DNA‑, Fingerabdruck‑ und Fahrzeugdaten zwischen den PCC‑SEE‑Staaten, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen, wobei strenge Datenschutz‑ und Sicherheitsvorgaben gelten.einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Andere
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Die Parteien ermöglichen automatisierte Suchen von DNA‑Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugdaten über nationale Kontaktstellen, jeweils nur im Einzelfall und gemäß nationalem Recht.
- Bei einem Treffer (Hit) dürfen zusätzliche personenbezogene Kerndaten nur nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und im Rahmen von Amtshilfe‑ oder Rechtshilfeverfahren übermittelt werden.
- Alle Datenübermittlungen und -abgleiche müssen strengen Datenschutz‑ und Sicherheitsstandards entsprechen, die sich an EU‑Richtlinie 2016/680 orientieren.
- Die technische Umsetzung erfolgt über ein Durchführungs‑Übereinkommen und Benutzerhandbücher, die von Fachgruppen regelmäßig aktualisiert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.