Erhöhung der jährlichen Entschädigungszahlungen an die katholische Kirche
abgestimmt am
10.12.2020
Zusammenfassung
Der siebte Zusatzvertrag erhöht die jährlichen Entschädigungszahlungen an die katholische Kirche von 17,295 Mio. € auf 20,754 Mio. €, also um 3,459 Mio. €, und bindet die Anpassung an den Verbraucherpreisindex 1986.
einfache MehrheitXXVII10.12.2020
Andere
Religion
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Die jährliche Zahlung an die katholische Kirche wird von 17,295 Mio. € auf 20,754 Mio. € erhöht – ein Anstieg um 3,459 Mio. € pro Jahr.
Die Erhöhung greift, sobald der VPI 1986 um mindestens 20 % gegenüber dem Stand von Oktober 2007 (158,9 Punkte) gestiegen ist – im Januar 2018 lag er bereits bei 191 Punkten.
Bei einer dauerhaften Geldwertminderung von über 20 % kann die Zahlung rückwirkend angepasst werden; die Feststellung erfolgt nach vier aufeinanderfolgenden Monaten mit mehr als 20 % Preissteigerung.
Der Zusatzvertrag muss von beiden Seiten ratifiziert werden; er trat am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden im Oktober 2020 in Kraft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.