Änderungsprotokoll zum Amtssitzabkommen mit dem OPEC‑Fund (OFID)
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Das 2019 geschlossene Protokoll zwischen Österreich und dem OPEC‑Fund (OFID) modernisiert das Amtssitzabkommen: Es führt neue Artikel ein, ersetzt den Begriff „Fonds“ durch „OFID“, legt erweiterte Steuer‑ und Immunitätsprivilegien fest und gewährt Familienangehörigen bevorzugten Arbeitsmarktzugang. Das Protokoll trat voraussichtlich am 1 Dezember 2019 in Kraft.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Andere
Energie
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
Neue Artikelüberschriften werden eingeführt und der Begriff „Fonds“ wird durch „OFID“ ersetzt, um die Bezeichnung zu vereinheitlichen.
OFID muss für Gas, Strom, Wasser und Wärme die niedrigsten staatlich gewährten Preise zahlen.
Die Immunitätsregelungen werden aktualisiert: OFID ist von österreichischer Gerichtsbarkeit befreit, außer bei ausdrücklich verzichteten Fällen oder Verkehrsunfällen.
OFID darf ohne finanzielle Kontrollen Geld, Wertpapiere und Gold erwerben, besitzen und transferieren – auch auf internationalen Märkten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.