Erweiterung des ESM‑Vertrags und Einführung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus
Zusammenfassung
Das Änderungsübereinkommen stärkt den Europäischen Stabilitätsmechanismus, definiert neue Regeln für den gemeinsamen Sicherheitsmechanismus und legt detaillierte Verfahren für Finanzhilfen, Notfallabstimmungen und die Zusammenarbeit mit EU‑Institutionen fest.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021
Andere
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Der ESM erhält erweiterte Befugnisse, um im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsmechanismus zusätzliche Kredite zu gewähren.
- Die Zusammenarbeit zwischen dem ESM, der EU‑Kommission und der EZB wird formalisiert, um die Koordination bei Krisenmaßnahmen zu verbessern.
- Neue Kriterien für die Vergabe von präventiven Finanzhilfen und Kreditlinien werden eingeführt, basierend auf Schuldentragfähigkeit und makroökonomischen Indikatoren.
- Ein Notfallabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % wird eingerichtet, um schnelle Entscheidungen zu ermöglichen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steger Petra
FPÖ
Dokumente (PDFs)
13 ESM-V-Änderungsübereinkommen in niederländischer Sprache
14 ESM-V-Änderungsübereinkommen in portugiesischer Sprache
06 ESM-V-Änderungsübereinkommen in französischer Sprache
09 ESM-V-Änderungsübereinkommen in italienischer Sprache
07 ESM-V-Änderungsübereinkommen in griechischer Sprache
12 ESM-V-Änderungsübereinkommen in maltesischer Sprache
15 ESM-V-Änderungsübereinkommen in schwedischer Sprache
16 ESM-V-Änderungsübereinkommen in slowakischer Sprache
17 ESM-V-Änderungsübereinkommen in slowenischer Sprache
11 ESM-V-Änderungsübereinkommen in litauischer Sprache
03 ESM-V-Änderungsübereinkommen in englischer Sprache
04 ESM-V-Änderungsübereinkommen in estnischer Sprache
05 ESM-V-Änderungsübereinkommen in finnischer Sprache
10 ESM-V-Änderungsübereinkommen in lettischer Sprache
18 ESM-V-Änderungsübereinkommen in spanischer Sprache
02 ESM-V-Änderungsübereinkommen in deutscher Sprache
08 ESM-V-Änderungsübereinkommen in irischer Sprache
19 Geschehensklausel
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Vertragstext
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.