Der Rechnungshof kritisierte das Parlamentssanierungsprojekt wegen erheblicher Termin‑ und Kostenüberschreitungen, mangelhafter Schadstofferkundung und schwacher Qualitätssicherung.
einfache MehrheitXXVII16.05.2024
Bericht
Baupolitik
Haushaltskontrolle
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Das Projekt war stark verzögert: Geplanter Fertigstellungstermin 2020, tatsächliche Übergabe am 11.10.2022 – eine Verzögerung von 26,5 Monaten.
Die Kosten überschritten die gesetzliche Kostenobergrenze von 403,6 Mio. EUR (352,2 + 51,4) erheblich: Die aktuelle Prognose beträgt 517,52 Mio. EUR – ein Überschuss von rund 28 %.
Die Schad‑ und Störstofferkundung war unzureichend: Nur 6 Proben 2016, keine umfassende Bestandsaufnahme. Das führte zu nachträglichen Rückbaumaßnahmen (Kosten ≈ 2,75 Mio. EUR) und einer Bauzeitverzögerung von 3 Monaten.
Die Qualitätssicherung der Ausschreibungsunterlagen wies Lücken auf. Fehlende Anmerkungen wurden nicht behoben, wodurch Zusatzaufträge in Höhe von 92,87 Mio. EUR (43,5 % der Hauptaufträge) entstanden.
Berichte des Rechnungshofes – Reihe Bund 2023/27, 2023/40 und 2023/1; Inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof
Berichte des Rechnungshofes – Reihe Bund 2023/27, 2023/40 und 2023/1; Inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof
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