Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat im Zeitraum 2020‑2022 den ÖBB‑Infrastruktur‑AG wegen entgangener Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse finanzielle Ausgleichszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds leistete und gleichzeitig Mittel für Klimainnovationsprojekte bereitstellte.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat der ÖBB‑Infrastruktur‑AG für die Jahre 2020‑2022 Ausgleichszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds geleistet, um den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu kompensieren.
- Die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse wurde in den Jahren 2020‑2022 für den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr und für alle Güterverkehrssegmente (manipuliert und nicht manipuliert) nach Vorgaben der EU‑Verordnung durchgeführt.
- Im Rahmen des Klima‑Konjunkturpakets 2020 wurden 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitgestellt, davon 24,5 Mio. € für die Vorzeigeregion Energie und 7,5 Mio. € für Energieforschungsprojekte.
- Die Fördermittel aus dem Klimapaket haben bereits zu Auszahlungen von rund 18,1 Mio. € (Stand 31.12.2023) geführt, wobei ein großer Teil in Unternehmen investiert wurde und damit einen hohen Multiplikatoreffekt erzeugt.
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Relevante Medienberichte
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