Zusammenfassung
Der Bericht des Verfassungsgerichtshofs 2022 fasst die wichtigsten Entscheidungen zu COVID‑19‑Maßnahmen, Gleichheitsfragen, Medien‑ und Datenschutz sowie internationale Staatsvertragsprüfungen zusammen und liefert statistische Kennzahlen zur Gerichtstätigkeit.einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der VfGH hob die Regelungen im ORF‑Gesetz, die das kostenlose Streaming von ORF‑Programmen über das Internet ausschlossen, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rundfunkgebührensystem verstoßen.
- Das Gesetz über das Erbrecht (ABGB) wurde geändert: § 144 und § 145 Abs. 1, die das Erbrecht von unehelichen Kindern ausschlossen, wurden für verfassungswidrig erklärt.
- Die Ausnahme von Datenschutzvorschriften für journalistische Tätigkeiten (§ 9 Abs. 1 DSG) wurde aufgehoben, weil sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt.
- Der OPEC‑Staatsvertrag wurde für verfassungswidrig erklärt, weil er internationalen Organisationen den Zugang zu österreichischen Gerichten verwehrt und damit das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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