Rechnungshof‑Prüfbericht zur Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes – Analyse von Schwächen und Verbesserungsbedarf
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Arbeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (seit 2017) und fand strukturelle Schwächen, Personalengpässe und fehlende Unabhängigkeit, hat aber auch Fortschritte bei kürzeren Untersuchungsdauern und besserer Ausrüstung festgestellt.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Verkehr
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Stelle ist durch die organisatorische Einbindung ins Klimaschutzministerium gefährdet.
- Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden können zu Befangenheitsverdacht führen und die Untersuchungsergebnisse gefährden.
- Die durchschnittliche Untersuchungsdauer wurde von 27 Monaten (2017) auf 15 Monate (2021) reduziert, liegt aber noch über dem Ziel von 12 Monaten.
- Im Zeitraum 2017‑2022 wurden rund 84 externe Fachberatungen im Wert von ca. 0,59 Mio. EUR zugekauft; bei Altfällen war der Aufwand deutlich höher (ca. 0,36 Mio. EUR).
Referenziert in
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Relevante Medienberichte
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