Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Krisenfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt hat und gleichzeitig 32 Mio. € in ein Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte investierte.einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat über den COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für die Erlösausfälle durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt.
- Die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubte den Mitgliedstaaten, das Wegeentgelt Trasse temporär auszusetzen oder zu reduzieren, um die Schienenverkehrsunternehmen während der Pandemie zu unterstützen.
- Im Jahr 2020 wurden 5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds an die ÖBB‑Infrastruktur AG gezahlt; 2021 waren es 89,19 Mio. €, 2022 47,7 Mio. €.
- Das Klima‑Konjunkturpaket 2020 stellte zusätzlich 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereit, wovon bis Februar 2024 rund 18,1 Mio. € ausgezahlt wurden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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