Zusammenfassung
Der Fiskalrat warnt vor anhaltend hohen Defiziten und einer steigenden Staatsverschuldung, die trotz wachsender Einnahmen nicht ausreichend reduziert wird.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Gesamtbudgetdefizit bleibt 2023‑2027 bei etwa 2,5 % des BIP, weil die Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und Verteidigung stark steigen.
- Die Staatsverschuldung liegt 2023 bei rund 76 % des BIP und sinkt nur langsam, bleibt damit deutlich über dem Vorkrisenniveau von 70,6 %.
- Einnahmen steigen 2023 dank hoher Lohnzuwächse und Steuererträge, aber die erwarteten Einnahmeverluste in den Folgejahren reduzieren das Defizit nur wenig.
- Der Fiskalrat warnt, dass ab 2026 die Maastricht‑Defizitgrenze von 3 % des BIP überschritten werden könnte, wenn keine Gegenfinanzierung erfolgt.
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