Zusammenfassung
Der Rechnungshof bewertet die Rolle des österreichischen Finanzministeriums bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), weist auf fehlende Aufsicht und interne Schwächen hin und gibt zahlreiche Reformempfehlungen.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Finanzwesen
Europäische Union
Haushaltskontrolle
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof prüfte das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich seiner Aufgaben bei der EIB.
- Die EIB hat die Aufgabe, durch Darlehen und Bürgschaften die EU‑Binnenmarktentwicklung zu unterstützen.
- Österreich ist mit einem Kapitalanteil von 2,58 % einer der größten Anteilseigner der EIB.
- Die EIB unterliegt keiner Bankenaufsicht, wodurch die öffentliche Finanzkontrolle durch nationale Rechnungshöfe stark eingeschränkt ist.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.