Zusammenfassung
Die Justizministerin legt einen Bericht über die erteilten Weisungen an die Staatsanwaltschaft für den Zeitraum 2011 bis 2018 vor.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022
Bericht
Strafrecht
Schwerpunkte
- Berichterstattung über ministerielle Weisungen an die Staatsanwaltschaft.
- Der Bericht deckt den Zeitraum von 2011 bis 2018 ab.
- Offenlegung von Fällen, in denen die Meinung des Weisungsrats nicht berücksichtigt wurde.
- Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat.
Dokumente (PDFs)
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