Smart‑Meter‑Einführung – Prüfung durch den Rechnungshof
abgestimmt am
20.01.2022
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte den Rollout von Smart Metern in Österreich und kritisierte fehlende Projektsteuerung, fehlerhafte Kosten‑Nutzen‑Analyse, verspätete Datenschutz‑ und Opt‑out‑Regelungen sowie die hohe finanzielle Belastung der Verbraucher.
einfache MehrheitXXVII20.01.2022
Bericht
Energie
Haushaltskontrolle
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Das Projekt fehlte an einer klaren, übergeordneten Steuerung; das Wirtschaftsministerium kümmerte sich nur um die rechtlichen Vorgaben, während E‑Control und die Netzbetreiber eigenständig agierten. Das führte zu Verzögerungen und Zielverfehlungen (95 % Ausrollung erst 2019 statt 2020).
Die Kosten‑Nutzen‑Analyse beruhte auf zu hohen Einsparungsannahmen (3,5 % Strom, 7 % Gas) und enthielt keine Sensitivitätsanalyse; bereits bei leicht geringeren Einsparungen wäre das Projekt unwirtschaftlich.
Das Opt‑out‑Recht wurde erst 2013 gesetzlich eingeführt und erst 2017 weiter präzisiert, sodass Netzbetreiber lange Zeit unsicher waren, wie Verbraucherwünsche zu berücksichtigen sind.
Datenschutz‑ und IT‑Sicherheitsaspekte wurden erst nachträglich behandelt; klare Vorgaben zur Datenminimierung, Verschlüsselung und Zugriffskontrolle fehlten lange Zeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
