Das Bundesheer unterstützte von 2015‑2018 die Grenzkontrollen, transportierte über eine Million Flüchtlinge und bewachte ausländische Vertretungen, was Kosten von 272,92 Mio. € verursachte und die militärische Ausbildung belastete.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Bericht
Grenze
Verteidigung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Das Bundesheer wurde per Beschluss vom 14. September 2015 zu einem unbefristeten sicherheitspolizeilichen Assistenz‑einsatz im Grenzmanagement beauftragt.
Im Rahmen des Assistenzeinsatzes wurden im Juli 2016 elf Personen per Militärflugzeug C‑130 aus Österreich nach Bulgarien abgeschoben, ohne schriftliche Anforderung der zuständigen Behörde.
Für das gesamtstaatliche Transportmanagement wurden im Jahr 2015‑2016 private Busunternehmen ohne öffentliche Ausschreibung beauftragt, wobei die Ausnahmebestimmung des Vergabegesetzes nicht dokumentiert wurde.
Soldatinnen und Soldaten erhielten für den Assistenzeinsatz eine Einsatzzulage von durchschnittlich 13.256 € pro Person, was die Attraktivität von Auslandseinsätzen verringerte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
