Zusammenfassung
Der Bericht 2019 des Verfassungsgerichtshofs gibt Aufschluss über 5 219 neue Verfahren (62 % Asylrecht), 5 145 erledigte Fälle, durchschnittliche Verfahrensdauer von 123 Tagen und zahlreiche öffentliche Aktivitäten.einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021
Bericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Im Jahr 2019 wurden 5 219 neue Verfahren eingereicht, davon 62 % Asylrechtssachen.
- Der Gerichtshof erledigte 5 145 Fälle und hielt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 123 Tagen.
- Mehrere Gesetze wurden als verfassungswidrig erklärt, u. a. Bestimmungen des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes (§ 5 Abs 2 Z 3).
- Der Gerichtshof organisierte zahlreiche Veranstaltungen, darunter den Verfassungstag, Tag der offenen Tür und internationale Austauschprogramme.
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Relevante Medienberichte
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