Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien – Follow‑up‑Prüfung
abgestimmt am
30.03.2023
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 20 Empfehlungen zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Die Stadt setzte elf Empfehlungen vollständig um, sechs teilweise und drei nicht um. Hauptprobleme liegen bei unklarer Beschilderung von Anwohnerparkzonen, langsamen Rückbau von Stellplätzen und eingeschränktem Wettbewerb bei Vergaben.
einfache MehrheitXXVII30.03.2023
Bericht
Straßenverkehr
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Neue Verordnungen für das Anwohnerparken traten am 1. Dezember 2018 in Kraft, wurden aber in den Bezirken 1 und 8 nicht durch passende Verkehrszeichen umgesetzt.
Die Stadt Wien hat bis zum Sommer 2019 insgesamt 10 500 Park‑&‑Ride‑Stellplätze geschaffen und damit das Ziel von ca. 80 % Auslastung fast erreicht (76 %).
Bei fünf von sechs Wohnsammelgaragen wurde der Rückbau von Oberflächenstellplätzen nur zu 10‑36 % des geplanten Verhältnisses von 1 zu 3 umgesetzt.
Die Vergabeverfahren für Verkehrszeichen wurden stark eingeschränkt – meist erhielten nur drei bis vier Unternehmen den Zuschlag, wodurch der Wettbewerb reduziert wurde.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.