Rechnungshof‑Prüfbericht zum Bundesfinanzgericht 2019
abgestimmt am
22.09.2021
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte das Bundesfinanzgericht und stellte fest, dass Verfahren zu lange dauern, ein hoher Fallrückstand besteht und die IT‑Unterstützung mangelhaft ist. Er empfiehlt bessere IT‑Lösungen, mehr Personal und die Einrichtung zusätzlicher Kammern.
einfache MehrheitXXVII22.09.2021
Bericht
Gerichtswesen
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Der Rechnungshof stellte fest, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im BFG seit 2014 deutlich länger ist als beim Vorgänger‑Finanzsenat.
Im Prüfzeitraum (2012‑2018) gab es einen wachsenden Fallrückstand von über 30 000 Fällen, was bedeutet, dass das BFG mehr als zwei Jahre benötigen würde, um den Stand von Ende 2018 zu bewältigen.
Die IT‑Unterstützung ist unzureichend: Die aktuelle BFG‑Schnittstelle ist nicht einheitlich strukturiert, was zu hohem manuellen Aufwand bei Richtern führt.
Personal ist knapp: Das Personal für die Rechtsprechung sank von 221,55 VZÄ (2013) auf 207,95 VZÄ (2018); gleichzeitig sind viele Planstellen unbesetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.