Zusammenfassung
Der Bericht des Fiskalrats zeigt, dass die COVID‑19‑Krise die Staatsausgaben stark erhöht und die Verschuldungsquote auf über 80 % des BIP getrieben hat. Er empfiehlt ein geordnetes Zurückfahren der Hilfsmaßnahmen und strukturelle Reformen, um die öffentlichen Finanzen wieder nachhaltig zu gestalten.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die COVID‑19‑Pandemie hat 2020 und 2021 zu einem historischen Anstieg der Staatsausgaben (bis +13,4 % des BIP) und einer Verschuldungsquote von über 80 % geführt.
- Die Staatseinnahmen fielen 2020 um 7,5 % (–14,5 Mrd. EUR) wegen des Wirtschaftseinbruchs und anhaltender Steuersenkungen.
- Die EU aktivierte die allgemeine Ausweichklausel, sodass keine formellen Defizitsanktionen gegen Österreich ergriffen wurden.
- Der Fiskalrat empfiehlt, nach dem Ende der Pandemie die Hilfsprogramme geordnet zurückzuziehen und gleichzeitig strukturelle Reformen (Steuer‑, Pensions‑, Pflege‑) zu starten.
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