Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte, wie vier Bundesministerien seine Empfehlungen zur Korruptionsprävention umgesetzt haben. Während das Kanzleramt fast alles erfüllte, blieben bei den anderen Ministerien wesentliche Punkte wie Risikoanalysen und Beschaffungscontrolling unvollständig.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Das Bundeskanzleramt hat fast alle Empfehlungen umgesetzt, darunter ein umfassendes Compliance‑System, einen eigenen Verhaltenskodex und regelmäßiges Monitoring von Nebenbeschäftigungen.
- Im Bildungs‑ und Forschungsministerium wurden sieben Empfehlungen vollständig umgesetzt, aber es fehlt noch eine ressortweite Risikoanalyse und die Evaluierung der Maßnahmen.
- Das Innenministerium hat vier von fünf Empfehlungen umgesetzt; jedoch bleibt die einheitliche Risikoanalyse und das vollständige Beschaffungscontrolling aus.
- Im Landwirtschafts‑ und Tourismusministerium wurden nur zwei Empfehlungen vollständig umgesetzt; wesentliche Lücken bestehen bei Risikoanalyse, Verhaltenskodex und Beschaffungscontrolling.
Referenziert in
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