Rechnungshof‑Analyse: Klimaschutzmaßnahmen 2020 – Zielpfad‑Überschreitungen und Reformbedarf
abgestimmt am
19.05.2021
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung der österreichischen Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 und stellte fest, dass seit 2017 der gesetzliche Zielpfad überschritten wurde – besonders im Verkehrssektor. Er fordert klarere Zielvorgaben, besseres Monitoring und eine gerechtere Kostenverteilung für den zukünftigen Zertifikatsankauf.
einfache MehrheitXXVII19.05.2021
Bericht
Umwelt
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Seit 2017 überschritt Österreich den gesetzlichen Zielpfad, vor allem im Verkehrssektor, und erreichte 2018 0,6 Mio. t CO₂‑Äquivalente über dem nationalen Limit.
Die bestehenden Maßnahmenprogramme (2013‑2014, 2015‑2018) enthalten viele unpräzise Formulierungen und keine klar messbaren Reduktionsziele, was die Wirksamkeitsbewertung erschwert.
Der Bericht empfiehlt, künftige Programme mit klaren, sektorspezifischen Zielvorgaben zu versehen, Prioritäten nach Kosten‑Nutzen‑Analyse zu setzen und ein zentrales Monitoring‑ und Reporting‑System einzuführen.
Für den Zeitraum 2021‑2030 wird ein möglicher Aufwand von 4,6 – 9,2 Mrd. EUR für den Ankauf von Emissionszertifikaten geschätzt; die Kostenverteilung ist derzeit 80 % Bund, 20 % Länder.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
