Unterschätzter Verkauf von Kasernenfläche – Schaden für den Staat
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte, ob Empfehlungen zu Liegenschaftstausch‑ und -verkaufsverfahren zwischen BMLVS, ASFINAG und einem privaten Unternehmen umgesetzt wurden. Er stellte fest, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kasernenfläche stark unter Wert verkaufte – ein Schaden von mindestens 0,6 Mio. €, fehlende Prüfungen und kein EU‑Beihilfen‑Check wurden kritisiert.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Bericht
Haushaltskontrolle
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
Die Kasernenfläche wurde zu einem stark unterschätzten Preis (16,75 €/m²) an das private Unternehmen übertragen, wodurch dem Staat ein Schaden von rund 0,6‑0,75 Mio. € entstand.
Das Verfahren missachtete das Vier‑Augen‑Prinzip und ließ ein privates Gutachten ohne ausreichende Prüfung durch weitere Fachstellen entscheiden.
Die Transaktion hätte nach EU‑Beihilfenrecht einer Meldung an die Europäische Kommission bedurft, was jedoch nicht erfolgte – ein potenzieller Verstoß gegen das Binnenmarktrecht.
Ein Teil der Empfehlungen des Rechnungshofs (z. B. Einführung eines Erstgutachtens) wurde umgesetzt, während zentrale Punkte wie die Prüfung von Verantwortlichkeiten und Schadensersatzansprüchen offen blieben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
