Ökologisierung der Fließgewässer – Rechnungshof‑Bericht zur zweiten Sanierungsperiode (2016‑2021)
abgestimmt am
20.01.2022
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den österreichischen Fließgewässern für die zweite Sanierungsperiode (2016‑2021). Er stellte erhebliche Verzögerungen, unzureichende Finanzierung und unterschiedliche Datenstandards fest, die das Erreichen der EU‑Ziele gefährden.
einfache MehrheitXXVII20.01.2022
Bericht
Umwelt
Wasser
Haushaltskontrolle
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
Nur ein Teil der erforderlichen Durchgängigkeit ist umgesetzt – bundesweit etwa 40 % der Querbauwerke sind passierbar, wobei Salzburg (59 %) und Tirol (57 %) besser abschneiden als Niederösterreich (31 %) und die Steiermark (34 %).
Die finanzielle Ausstattung ist stark unzureichend: Der gesamte Sanierungsbedarf wird auf ca. 3 Mrd. € geschätzt, während für die erste Periode nur 140 Mio. € (etwa 5 %) bereitgestellt wurden; für die zweite Periode fehlt bislang jede verbindliche Förderzusage.
Keine neuen Sanierungsverordnungen für die zweite Periode wurden erlassen – die Länder berufen sich auf fehlende Vorgaben des verspätet veröffentlichten NGP 2015.
Daten aus den Landesdatenbanken und der Bundes‑NGP‑Datenbank stimmen häufig nicht überein, wodurch das Bundesministerium Schwierigkeiten hat, den tatsächlichen Projektfortschritt zu bewerten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
