Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt, wie die österreichische Regierung wegen des starken Rückgangs der Fahrgastzahlen während der COVID‑19‑Pandemie Notvergabe‑Verträge für den Westbahnstrecken‑Verkehr an ÖBB und WESTbahn vergeben hat. Die Aufträge wurden mehrfach verlängert und aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanziert, um das Grundangebot für systemrelevante Berufsgruppen sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Staat hat wegen des starken Rückgangs der Fahrgastzahlen Notvergabe‑Verträge für den Westbahnstrecken‑Verkehr an ÖBB und WESTbahn vergeben, um das Grundangebot aufrechtzuerhalten.
- Die Aufträge wurden auf Basis der genannten Gesetze (ÖPNRV‑G, Bundesbahngesetz, Privatbahngesetz) erteilt und gelten für mehrere Zeitabschnitte: April‑Oktober 2020, November 2020‑Februar 2021 und bis April 2021.
- In den Notvergabe‑Verträgen wurden keine Gewinnaufschläge oder Kapitalrenditen vereinbart; die Finanzierung erfolgte vollständig aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds (2020 ≈ 83,5 Mio. €, 2021 ≈ 44,1 Mio. €).
- Zusätzliche Maßnahmen wie mehr Sitzplätze, ein gemeinsamer Taktplan und gegenseitige Ticketanerkennung wurden eingeführt, um den öffentlichen Verkehr für systemrelevante Berufsgruppen sicherzustellen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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