Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 2020 – Überblick über Fälle, Entscheidungen und Jubiläumsaktivitäten
Zusammenfassung
Der Bericht des Verfassungsgerichtshofs 2020 fasst die personellen Änderungen, das hohe Aufkommen von Asyl‑ und COVID‑19‑Anträgen sowie zentrale Entscheidungen zu Grundrechten wie dem Kopftuch‑ und Sterbehilfeverbot zusammen.einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der VfGH prüfte im Jahr 2020 zahlreiche Anträge nach Art. 140 B‑Vg, also Normenkontrollen von Gesetzen und Verordnungen.
- Organstreitigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ibiza‑Untersuchungsausschuss, wurden nach Art. 138b B‑Vg entschieden.
- Das Verbot der Sterbehilfe (§ 78 StGB) wurde für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben (Wirksamkeit ab 31.12.2021).
- Das Kopftuchverbot in Volksschulen (§ 43a Schulunterrichts‑G) wurde als verfassungswidrig erklärt.
Dokumente (PDFs)
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