Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds genutzt wurde, um durch Notvergabe‑Verträge das Grundangebot im Fernverkehr auf der Westbahnstrecke zu sichern und gleichzeitig ein Klimainnovationspaket zu finanzieren.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Staat hat im Zuge der COVID‑19‑Krise mehrere Notvergabe‑Verträge an ÖBB Personenverkehr AG und WESTbahn Management GmbH abgeschlossen, um das Grundangebot im Fernverkehr auf der Westbahnstrecke (Wien–Salzburg) sicherzustellen.
- Aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 rund 53,7 Mio € und 2021 rund 44,1 Mio € für die Notvergabe‑Verträge bereitgestellt.
- Die beauftragten Verkehrsdienste wurden zunächst für drei Monate (08.04.2020–07.10.2020) vergeben, dann bis 07.02.2021 verlängert und schließlich bis 04.07.2021 weitergeführt.
- Das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 stellt 32 Mio € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereit – 24,5 Mio € für die Vorzeigeregion Energie und 7,5 Mio € für Energieforschung.
Dokumente (PDFs)
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