Zusammenfassung
Der Prüfbericht bewertet die vierte Tranche des Härtefallfonds (Juli‑September 2021) und bestätigt, dass alle 1 200 geprüften Anträge regelkonform abgewickelt wurden.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022
Bericht
Gesundheit
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Abwicklungsverfahren nutzt ein technisches 4‑Augen‑Prinzip und elektronische Signaturen, um die korrekte Bearbeitung der Anträge sicherzustellen.
- Die Gegenrechnung von Soforthilfe‑ und KSV‑Förderungen wurde teilweise erfolgreich durchgeführt; bei 327 Konten war die Gegenrechnung noch nicht abgeschlossen.
- Der Härtefallfonds unterstützt Ein‑Personen‑Unternehmer, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmer mit einer maximalen Fördersumme von 2,8 Mrd. EUR.
- In der vierten Tranche wurden 1 200 Anträge geprüft; davon wurden 121 Anträge aus verschiedenen Gründen regelkonform abgelehnt und sechs Anträge zurückgezogen.
Dokumente (PDFs)
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