Zusammenfassung
Der Bericht gibt einen Überblick über die Haushaltsplanung 2020: starkes Wirtschaftswachstum, klare fiskalische Ziele und zahlreiche Reformen in Steuer‑, Sozial‑ und Klimapolitik. Er geht von einer unveränderten Politik aus und zeigt, dass die öffentlichen Finanzen trotz Ausgabensteigerungen weiterhin solide bleiben.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Bericht
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Starkes Wirtschaftswachstum: Das reale BIP wuchs im Vorjahr um rund 2‑3 % und übertraf damit sowohl Deutschland als auch die Eurozone.
- Fiskalziele: Das strukturelle Defizit soll bei maximal -0,3 % des BIP liegen; die Schuldenquote soll weiter sinken und bis Ende 2020 unter 80 % des BIP fallen.
- Steuerreformen: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener, Anhebung der Kleinunternehmer‑Umsatzgrenze und Einführung einer 5 %igen Digitalsteuer auf Online‑Werbeeinnahmen.
- Sozialpolitik: Erhöhung der Mindestpension, jährliche Valorisation des Pflegegeldes und Abschaffung der Wartefrist bei Pensionsvorrückungen.
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