Rechnungshof‑Prüfung der Sozialhilfeverbände in der Steiermark – Schwerpunkt Murtal
abgestimmt am
20.09.2023
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert die fragmentierte Organisation und mangelhafte Finanzkontrolle der steirischen Sozialhilfeverbände, insbesondere im Murtal‑Verband, und empfiehlt rechtliche und strukturelle Reformen.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Bericht
Sozialpolitik
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Aufgaben im Sozialbereich sind zwischen Land, Bezirkshauptmannschaften und den Sozialhilfeverbänden stark fragmentiert, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit erschwert.
Viele Verbände besitzen keine gesetzeskonforme Geschäftsordnung und keinen Verbandskassier, wodurch die Trennung von Zahlungsanordnung und -vollzug fehlt.
Die vom Land geplanten Finanzanteile (60 % der Kosten) liegen häufig unter den Kostenschätzungen der Verbände, was zu wiederholten Vorfinanzierungen und Liquiditätsengpässen führt.
Die Beihilfen nach dem GSBG wurden teilweise falsch gekürzt, weil die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Mitteln nicht klar war.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
