Bewertung des Lobby‑Registers und Reformempfehlungen
abgestimmt am
20.11.2020
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte das österreichische Lobby‑Register, stellte Unvollständigkeit, veraltete Daten und ein schwaches Sanktionensystem fest und machte zahlreiche Verbesserungsvorschläge.
einfache MehrheitXXVII20.11.2020
Bericht
Exekutive
Haushaltskontrolle
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
Der Rechnungshof hat das Lobby‑Register von 2013 bis 2018 geprüft und dabei Lücken in Vollständigkeit und Aktualität festgestellt.
Die Einnahmen aus den Registrierungsgebühren (ca. 101 000 €) decken die reinen Betriebskosten, nicht jedoch den Personalaufwand von rund 66 000 € pro Jahr.
Das Gesetz definiert Interessensvertretung sehr breit, aber die Schwelle von > 5 % bzw. > 50 % Beschäftigungsanteil führt dazu, dass viele Lobby‑Tätigkeiten nicht erfasst werden.
Sanktionen gelten nur für Unternehmen und Unternehmens‑Lobbyisten; Selbstverwaltungskörper und Interessenverbände können nicht bestraft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
