Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020‑2021 Mittel bereitstellte, um die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu entschädigen, und wie ein Teil des Fonds für Klimainnovationsprojekte verwendet wurde.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat im Rahmen des COVID‑19‑Fonds der ÖBB‑Infrastruktur AG finanzielle Ausgleichszahlungen geleistet, um den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu kompensieren.
- Die Aussetzung des Wegeentgelts war durch die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubt, die den Mitgliedstaaten einen finanziellen Ausgleichspflicht auferlegt.
- Zusätzlich wurden Mittel aus dem Klima‑ und Energiefonds (KLIEN) für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitgestellt, darunter Vorzeigeregion‑Energie‑Projekte (24,5 Mio. €) und Energieforschungsprojekte (7,5 Mio. €).
- Im Jahr 2020 wurden 5 Mio. € und im Jahr 2021 rund 89,2 Mio. € an die ÖBB‑Infrastruktur AG ausgezahlt; die Zahlungen deckten den größten Teil des Erlösverlustes.
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Relevante Medienberichte
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