Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020 und 2021 die ÖBB‑Infrastruktur‑AG für entgangene Einnahmen aus der Aussetzung des Wegeentgelts entschädigte und gleichzeitig 32 Mio. € in ein Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte investierte.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat im Rahmen des COVID‑19‑Fonds der ÖBB‑Infrastruktur‑AG einen Ausgleich für den Erlösverlust aus der Aussetzung des Wegeentgelts gezahlt.
- Die Aussetzung des Wegeentgelts wurde für den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr (2020: 10 Unternehmen, 2021: 14 Unternehmen) und für den Güterverkehr (2020/2021: insgesamt über 100 Unternehmen) genutzt, um die Verkehrsdienste aufrechtzuerhalten.
- Die EU‑Verordnung erlaubt den Mitgliedstaaten, das Wegeentgelt auszusetzen und verpflichtet sie, den betroffenen Infrastrukturbetreibern einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
- Aus dem COVID‑19‑Fonds wurden zusätzlich 32 Mio. € für das Klima‑Konjunkturpaket bereitgestellt, um Innovationsprojekte in den Bereichen Energie, Dekarbonisierung und Digitalisierung zu fördern.
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Relevante Medienberichte
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