Rechtsmittelverfahren – Schwachstellen, Risiken und Modernisierungsempfehlungen
abgestimmt am
20.09.2023
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert die fragmentierte IT‑Landschaft und fehlende Kennzahlen bei Rechtsmittelverfahren und empfiehlt eine vollständige Integration in die operativen Systeme sowie einheitliche Dokumentationsvorgaben.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Bericht
Steuerwesen
Bürgerliches Recht
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die meisten Rechtsmittel werden innerhalb von sechs Monaten erledigt, jedoch liegen 43 % der offenen Verfahren beim Bundesfinanzgericht.
Die IT‑Landschaft ist fragmentiert: Rechtsmittel werden in mehreren Systemen (Produktivsysteme, REMIDA, Excel) erfasst, was zu Doppelungen und Datenverlusten führt.
Die Aussetzung der Einhebung ist stark von offenen Rechtsmitteln abhängig; offene Fälle erhöhen das Risiko von Abgabenausfällen.
Der Rechnungshof empfiehlt, alle Rechtsmittel vollständig in den operativen IT‑Systemen abzubilden und einheitliche Dokumentationsvorgaben zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.