Freigabe von Notstandsreserven nach Ausfall der OMV‑Raffinerie Schwechat

Zusammenfassung

Durch einen Störfall in der einzigen österreichischen Raffinerie wurde die Kraftstoffversorgung stark eingeschränkt; das Parlament genehmigte deshalb die Freigabe von rund 168 000 t Diesel und Benzin aus den gesetzlichen Notstandsreserven, um Engpässe zu verhindern.
einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022
Bericht
Energie

Schwerpunkte

  • Der Bericht wird gemäß § 5 Abs. 5 des Energielenkungsgesetzes 2012 an den Nationalrat übermittelt.
  • Österreich muss mindestens 25 % bzw. 90 Tage der Nettoimporte des Vorjahres als Notstandsreserve halten; im April 2022 betrug die Gesamtreserve rund 2,617 Mio. Tonnen Erdöleinheiten.
  • Aufgrund des Ausfalls der OMV‑Raffinerie Schwechat am 3. Juni 2022 wurde die Freigabe von Notstandsreserven als dringende Maßnahme beschlossen.
  • Die Verordnung vom 4. Juni 2022 ordnete die Freigabe von 112 000 t Diesel und 56 000 t Benzin aus den Pflicht‑Notstandsreserven an.
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