Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen der pandemiebedingten Aussetzung des Schienen‑Wegeentgelts entschädigt und stellt das Klima‑Konjunkturpaket 2020 für Innovationsprojekte vor.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzielle Ausgleichszahlungen an die ÖBB‑Infrastruktur AG geleistet, um Einnahmeausfälle durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu kompensieren.
- Die Aussetzung des Wegeentgelts basiert auf der EU‑Verordnung 2020/1429, die den Mitgliedstaaten erlaubt, das Entgelt temporär auszusetzen und dafür einen finanziellen Ausgleich zu leisten.
- Für das Jahr 2020 wurden 5 Mio. € ausgezahlt, für 2021 89,193,470.96 € und für 2022 (erstes Halbjahr) 47,7 Mio. € budgetiert – insgesamt rund 141,9 Mio. €.
- Das Klima‑Konjunkturpaket 2020 stellt 32 Mio. € für Innovationsprojekte bereit, davon 24,5 Mio. € für die Vorzeigeregion Energie und 7,5 Mio. € für Energieforschung; bis August 2022 wurden 11,200,159 € ausgezahlt.
Dokumente (PDFs)
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