Zusammenfassung
Der Bericht informiert über das EU‑Verbraucherschutzministertreffen in Prag (23. Sept. 2022) und behandelt die Anpassung von Verbraucherrechten im digitalen Zeitalter sowie die Auswirkungen des Ukraine‑Kriegs auf Konsument:innen.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Das Treffen war das erste mit Beteiligung eines österreichischen Verbraucherschutzministers und diente dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen im Konsumentenschutz.
- Die Teilnehmenden einigten sich darauf, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen für Verbraucherrechte an das digitale Umfeld angepasst werden müssen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Online‑Streitigkeiten.
- Zwei EU‑Rechtsakte – die Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung und die Verbraucherbehördenkooperationsverordnung – sollen überarbeitet werden, um den Schutz vor Unternehmen außerhalb der EU zu stärken.
- Der Krieg in der Ukraine hat die wirtschaftliche Lage europäischer Konsument:innen verschärft; deshalb wurden Maßnahmen wie Energiepreisdeckel, steuerliche Entlastungen und gezielte finanzielle Hilfen diskutiert.
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Relevante Medienberichte
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