Rechnungshof‑Prüfung der Kommunalen Investitionsprogramme 2017 / 2020
abgestimmt am
20.09.2023
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte das Kommunale Investitionsprogramm 2017 (175 Mio. EUR) und das erweiterte Programm 2020 (1 Mrd. EUR). Er stellte Mängel bei der Mittelverteilung, der IT‑Abwicklung und bei der Gleichbehandlung der Gemeinden fest und gab Empfehlungen für zukünftige Programme.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Bericht
Gliedstaat
Wirtschaft
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die beiden Programme stellten insgesamt rund 1,2 Mrd. EUR an Zweckzuschüssen bereit – 175 Mio. EUR für das Jahr 2017 und 1 Mrd. EUR für das Jahr 2020.
Die Verteilung der Mittel erfolgte ausschließlich nach Einwohnerzahl und einem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, wodurch regionale Investitionsschwerpunkte nicht berücksichtigt wurden.
Die Vorgabe, dass alle im Jahr 2018 budgetierten Projekte automatisch als „zusätzlich“ galten, führte zu Mitnahme‑Effekten und minderte den gewünschten Konjunkturimpuls.
Die Buchhaltungsagentur verarbeitete Anträge manuell in Excel‑basierten Systemen, was zu doppelten Erfassungen und einem hohen administrativen Aufwand führte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.