Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Fonds 2020‑2022 die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen ausgesetzter Schienenmaut entschädigt und das Klima‑Konjunkturpaket KLIEN mit 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023
Bericht
Energie
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat der ÖBB‑Infrastruktur AG für die durch die Aussetzung des Wegeentgelts entstandenen Erlösverlust in den Jahren 2020‑2022 finanzielle Ausgleichszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenfonds geleistet.
- Die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse basiert auf der EU‑Verordnung 2020/1429, die den Mitgliedstaaten erlaubt, das Entgelt zu suspendieren und dafür einen finanziellen Ausgleich zu gewähren.
- Die Aussetzung betraf im Personenverkehr das eigenwirtschaftliche Segment und im Güterverkehr alle Marktsegmente; 2020 nur teilweise, 2021 das ganze Jahr, 2022 das erste Halbjahr plus eine Teilreduktion von 50 % im zweiten Halbjahr für manipulierten Güterverkehr.
- Im Rahmen des Klimapakets KLIEN wurden 32 Mio. € für Innovationsprojekte in den Bereichen Energie‑Communities, Sektorkopplung, Industrie‑Dekarbonisierung und grüner Wasserstoff bereitgestellt, jedoch bis zum Stichtag 31.10.2022 noch nicht ausgezahlt.
Dokumente (PDFs)
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