Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung seiner Empfehlungen zum Verkehrsstrafen‑System und stellte fest, dass viele Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, während fehlende Verordnungen, ein noch nicht budgetiertes Mobile‑App‑Projekt und ein zentrales Strafregister noch ausstehen.
einfache MehrheitXXVII30.03.2023
Bericht
Straßenverkehr
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Ein Großteil der Empfehlungen des Vorberichts wurde bereits umgesetzt; noch offene Punkte betreffen vor allem fehlende Verordnungen zu einheitlichen Strafhöhen.
Die Einführung einer Mobile‑App zur Erfassung von Anzeigen, Organmandaten und Sicherheitsleistungen ist geplant, jedoch fehlt bislang eine gesicherte Budgetierung für die späteren Phasen.
Ein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister würde die Nachvollziehbarkeit von Strafen erhöhen und die grenzüberschreitende Verfolgung von Maut‑ und Verkehrsdelikten erleichtern.
Das Raserpaket hat seit September 2021 höhere Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen eingeführt, wirkt aber noch nicht vollständig auf die Verkehrssicherheit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
