Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2021 des Verfassungsgerichtshofs zeigt, dass das Gericht trotz Pandemie fast uneingeschränkt seine Aufgaben erfüllte, zahlreiche Grundrechtsentscheidungen traf und über 5 000 Verfahren bearbeitete.einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Im Jahr 2021 wurden rund 2 700 Anträge auf Verfahrenshilfe gestellt, von denen etwa 12 % bewilligt wurden.
- Der VfGH musste im Jahr 2021 mehrfach über die Vorlagepflicht von Akten an den Ibiza‑Untersuchungsausschuss entscheiden.
- Entscheidungen zu COVID‑19‑Verordnungen wurden häufig angefochten; in 74 Fällen wurde die angefochtene Regelung zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt.
- Erstmals wurde eine Exekution durch den Bundespräsidenten nach Art. 146 Abs. 2 B‑VG beantragt.
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Relevante Medienberichte
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