Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2021 des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass trotz der COVID‑19‑Pandemie fast alle Verfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen wurden. Er betont den steigenden Bedarf an Personal und Ressourcen wegen hoher Asylzahlen und neuer COVID‑19‑Impfpflichtverfahren.einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Im Jahr 2021 wurden rund 6 600 neue Verfahren eröffnet und fast alle innerhalb eines Jahres abgeschlossen, wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 4,7 Monaten lag.
- Die Pandemie erforderte umfangreiche organisatorische Anpassungen (Home‑Office, Videokonferenzen, Hygienemaßnahmen), die den Betrieb aufrechterhielten, aber zu Personalengpässen und leichten Verzögerungen führten.
- Der Anstieg von Asylverfahren bleibt hoch (ca. 2 400 neue Fälle) und das geplante COVID‑19‑Impfpflichtgesetz wird voraussichtlich rund 13 000 zusätzliche Verfahren in den nächsten Jahren erzeugen.
- Der Bericht fordert zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen, um die steigende Fallzahl zu bewältigen und die Verfahrensdauer nicht weiter zu erhöhen.
Dokumente (PDFs)
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