Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz für Juni 2023 beschreibt die Nutzung von 4,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzausrüstung, Tests und Impfungen im Justizbereich.einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Für das Haushaltsjahr 2023 wurden dem Untergeschoss 13 insgesamt 4,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zugewiesen.
- Davon flossen 2,699 Mio. € in den Straf‑ und Maßnahmenvollzug und 1,801 Mio. € in Gerichte sowie Staatsanwaltschaften.
- Die im Juni 2023 getätigten Auszahlungen beliefen sich auf -21.431,52 €, wobei nach Korrektur eine tatsächliche Auszahlung von 35.558,25 € erfolgte.
- Die Mittel wurden hauptsächlich für Reinigung, Tests, Einweghandschuhe und Desinfektionsmittel verwendet, um den Betrieb der Justizbehörden während der Pandemie sicherzustellen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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