Zusammenfassung
Die Petition verlangt ein Gesetz, das jede Gemeinde verpflichtet, mindestens einen Bankomaten zu haben, und die Banken zur Finanzierung dieses Angebots verpflichtet.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Andere
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf § 100 (1) GOG‑NR, um die Einbringung der Petition zu legitimieren.
- Ein zweiter Verweis auf § 8100 (1) GOG‑NR wird im Text genannt, ebenfalls zur formellen Einreichung.
- Die Petition argumentiert, dass das Nationalbankgesetz eine Bundeskompetenz begründet, die für die Regelung der Bargeldversorgung relevant ist.
- Aktuell gibt es in Österreich rund 450 Gemeinden ohne Bankomaten; 317 Gemeinden hatten bereits 2021 keinen Zugang.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.