Zusammenfassung
Die Petition von Petra Steger fordert, dass Österreich und andere EU‑Staaten keine Soldaten in den Ukraine‑Krieg entsenden. Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz nach Art. 23j B‑VG und argumentiert aus moralischen, sicherheitspolitischen und finanziellen Gründen gegen eine Truppeneinsendung.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Andere
Gesundheit
Verteidigung
Europäische Union
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Petition fordert ein generelles Verbot, dass Österreich und andere EU‑Staaten Soldaten in den Ukraine‑Krieg entsenden.
- Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz nach Art. 23j B‑VG, weil außenpolitische Entscheidungen in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.
- Argumentiert, dass jede Truppeneinsendung das Risiko einer Eskalation erhöht und damit die Sicherheit Europas und Österreichs gefährdet.
- Weist darauf hin, dass Österreich bereits rund 3,5 Mrd. € für die Ukraine bereitgestellt hat – ein hoher finanzieller Aufwand, der besser in Friedens‑ und Wiederaufbauprojekte investiert werden könnte.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.