Die Petition fordert eine Amnestie für Personen, die wegen Verstößen gegen COVID‑19‑Verordnungen bestraft wurden, obwohl das Verfassungsgericht diese Verordnungen als gesetzwidrig erklärt hat. Sie verlangt einen sofortigen Klarstellungserlass und ein neues Amnestie‑Gesetz.
einfache MehrheitXXVII24.03.2021
Andere
Gesundheit
Zivilschutz
Vereinsleben
Verwaltungsrecht
Versammlungsfreiheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Verordnung, die das Betreten öffentlicher Orte verbot, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erklärt.
Der Antrag fordert, dass die zuständigen Vollzugsbehörden nach § 52a VStG angewiesen werden, laufende Strafverfahren einzustellen.
Die Ausnahme‑Regelungen (z. B. Abstand von einem Meter) wurden in der Praxis häufig missverstanden und führten zu ungerechtfertigten Strafen.
Die Petition verlangt, dass der Bundesminister sofort einen Klarstellungserlass herausgibt, um die falsche Rechtsmeinung zu korrigieren und weitere Verfolgungen zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
