Petition für mehr Qualität im österreichischen Straßenverkehr
abgestimmt am
23.09.2020
Zusammenfassung
Die Petition fordert eine Ergänzung von § 43 Abs. 1 StVO, um nicht zielgerichteten LKW‑Schwerverkehr auf Landesstraßen zu verbieten und so die Qualität, Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs zu erhöhen.
einfache MehrheitXXVII23.09.2020
Andere
Straßenverkehr
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag schlägt vor, § 43 Abs. 1 StVO zu ergänzen, um ein generelles Verbot von nicht zielgerichtetem LKW‑Schwerverkehr auf Landesstraßen zu ermöglichen.
Den Verkehrsbehörden sollen Befugnisse eingeräumt werden, unerwünschten Mautumgehungsverkehr durch Tonnagen‑Begrenzungen oder Fahrverbote zu unterbinden.
Durch die Maßnahme soll die Qualität und Sicherheit des Straßenverkehrs an Hauptverkehrslinien verbessert werden, was sowohl den Anwohner*innen als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
