Anpassung des EAG an das Alpenkonventions‑Protokoll für umweltverträgliche Förderung erneuerbarer Energien
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Die Petition verlangt, das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz an das Alpenkonventions‑Protokoll „Energie“ anzupassen, damit erneuerbare Energien nur unter umwelt‑ und landschaftsverträglichen Bedingungen gefördert werden.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Andere
Energie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition fordert, das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz (EAG) an das Protokoll „Energie“ der Alpenkonvention anzupassen, damit erneuerbare Energien nur unter umwelt‑ und landschaftsverträglichen Bedingungen gefördert werden.
Das Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien, erneuerbare Energieträger nur dann zu fördern, wenn sie umwelt‑ und landschaftsverträglich sind – eine Verpflichtung, die für Österreich völkerrechtlich und unionsrechtlich bindend ist.
Der aktuelle Entwurf des EAG‑Pakets enthält nach Ansicht der Antragsteller unzureichende Naturschutzkriterien und muss strengere Vorgaben für Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik erhalten.
Obwohl die Petition bislang von keiner Bürgerin oder keinem Bürger unterstützt wurde (0 Unterschriften), wird sie von Umweltverbänden wie dem Alpenverein, Cipra und dem Umweltdachverband unterstützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
