Petition gegen das Klimaschutzgesetz – Keine neuen Steuern und keine undemokratischen Entscheidungsorgane
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Die Petition kritisiert das geplante österreichische Klimaschutzgesetz, weil es neue Steuern, automatisierte CO₂‑Bepreisungen und nicht‑gewählte Gremien einführen will. Sie fordert mehr Transparenz, demokratische Legitimation und die Abschaffung von technokratischen Vorgaben.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Andere
Umwelt
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das geplante Klimaschutzgesetz sieht neue Steuern und automatisierte CO₂‑Bepreisungen vor, die laut Petition die Bevölkerung finanziell belasten würden.
Durch die Einrichtung von nicht‑gewählten Gremien (Klimakabinett, Klimarat, Klimadialog) soll die Entscheidungsfindung von demokratisch gewählten Abgeordneten abgelöst werden.
Die Verfassungsbestimmungen zu Klimaneutralität und zum Verbesserungsgebot würden das Handlungsspielraum der Parlamente stark einschränken.
Die Unterzeichner fordern, dass Änderungen des Bundes‑Verfassungsgesetzes nur nach einer Vetovolksabstimmung erfolgen dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
