Befreiung von der GIS‑Haushaltsabgabe für schwer hörbehinderte Menschen
abgestimmt am
05.07.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will die GIS‑Haushaltsabgabe für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen unabhängig vom Einkommen abschaffen. Aktuell ist eine Befreiung nur bei sehr geringem Einkommen möglich, obwohl diese Gruppe den ORF kaum nutzen kann.
einfache MehrheitXXVII05.07.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass Personen mit schwerer Hörbehinderung unabhängig von ihrem Einkommen von der GIS‑Haushaltsabgabe befreit werden.
Aktuell ist eine Befreiung nur möglich, wenn das Einkommen nicht mehr als 12 % über dem Richtsatz für die Ausgleichszulage liegt – ein Kriterium, das viele Betroffene ausschließt.
Die geplante Novelle des ORF‑Gesetzes soll die Finanzierung der GIS‑Gebühr von einer Direktabgabe auf eine Haushaltsabgabe umstellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.