Kündigung der Arbeitsvereinbarung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen in Serbien
abgestimmt am
28.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr. Stephanie Krisper verlangt, dass das Innenministerium die 2019 geschlossene Arbeitsvereinbarung mit Serbien zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen kündigt. Der Antrag kritisiert fehlende Transparenz über Kosten und menschenrechtliche Bedingungen und fordert humane Alternativen.
einfache MehrheitXXVII28.04.2020
Entschließung
Flüchtling
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den Innenminister auf, die am 24. April 2019 geschlossene Arbeitsvereinbarung mit Serbien zu kündigen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber*innen unbefristet in Serbien untergebracht werden und Österreich die Kosten trägt.
Es gibt keine klaren Angaben zu den Kosten des Projekts und zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Serbien.
Statt die Unterbringung nach Serbien fortzusetzen, soll nach Rücknahmeabkommen und anderen humanen Lösungen gesucht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
